Unsere bewährte Neutralität ist das Fundament unserer Sicherheit und Freiheit. Die geplanten Änderungen am Kriegsmaterialgesetz gefährden diesen Grundpfeiler zugunsten kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen.
Wir sagen: Hände weg von unserer Neutralität!
Das revidierte Kriegsmaterialgesetz lockert die Exportregeln. Schweizer Rüstungsgüter sollen künftig leichter an ausgewählte Staaten geliefert werden. An 36 Länder soll die Schweiz künftig sogar auch dann Waffen liefern dürfen, wenn sie Krieg führen.
Neutralität bedeutet, keine Kriegspartei einseitig zu unterstützen. Das gilt nicht nur für Soldaten, sondern auch für Material. Wer Staaten beliefert, die im Krieg stehen, wird zur Kriegspartei und mitverantwortlich für Leid und Gewalt in Krisenregionen.
Wer eine Kriegspartei beliefert, gilt für die Gegenseite als Beteiligter. Die Schweiz hat von ihrer Unparteilichkeit stets profitiert. Neutralität schützt am besten, wenn sie unmissverständlich ist.
Eine glaubwürdige Landesverteidigung braucht eine Industrie, die auf unsere Armee ausgerichtet ist. Keine internationalen Konzerne, die in komplizierte Wertschöpfungsketten eingebunden sind. Wer sie stärker an Auslandsmärkte bindet, macht uns von fremden Interessen abhängig. Eigenständigkeit heisst, selbst über unsere Verteidigung zu entscheiden.
Die bisherige Gesetzgebung hat sich seit Jahren bewährt. Sie erlaubt es der Industrie, erfolgreich zu wirtschaften, bewahrt aber gleichzeitig die Werte der Schweiz. Die Schweiz hat kein Interesse, ihre Neutralität über Bord zu werfen und Waffen an Länder zu liefern, die Kriege führen. Genau das würde die Gesetzesänderung ermöglichen.
Impressum: Kriegsmaterial-Referendum, Postfach, 8031 Zürich